NRW

Laschet informiert Landtag über Beschlüsse zu Lockdown

Landtag

Mittwoch, 24. März 2021 - 03:16 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Statt Osterurlaub geht es in den härtesten Lockdown seit Beginn der Corona-Pandemie. Auch auf die Menschen in Nordrhein-Westfalen kommt eine neue Geduldsprobe zu. Ministerpräsident Laschet ist unter Erklärungsdruck.

Armin Laschet, der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Foto: Marcel Kusch/dpa-POOL/dpa

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CD) unterrichtet den Landtag am heutigen Mittwoch über die Bund-Länder-Beschlüsse im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Auch in NRW wird der allgemeine Lockdown bis zum 18. April verlängert. Laschet hatte zudem angekündigt, dass NRW die Corona-„Notbremse“ umsetzen werde. Das bedeutet die Rücknahme bereits erfolgter Lockerungen wie Öffnungen von Geschäften, Museen und Sportanlagen, wenn die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz dauerhaft über 100 liegt. Die Verschärfungen in NRW sollen ab dem 29. März gelten.

Angesichts weiter steigender Corona-Infektionszahlen schicken Bund und Länder Deutschland außerdem über Ostern in den schärfsten Lockdown seit Beginn der Pandemie vor einem Jahr. Vom 1. bis einschließlich 5. April, also vom Gründonnerstag bis Ostermontag, soll das öffentliche, wirtschaftliche und private Leben weitgehend heruntergefahren werden, um die dritte Welle der Pandemie zu brechen. Nur am Karsamstag soll demnach der Lebensmittelhandel im engeren Sinne geöffnet bleiben.

SPD-Partei- und Fraktionschef Thomas Kutschaty hatte Laschet und dessen CDU/FDP-Regierung Strategielosigkeit im Kampf gegen Corona vorgeworfen. Das Land käme leichter durch die Krise, wenn es eine vernünftige Test-Infrastruktur gebe und ausreichend geimpft werde. Auch die Grünen kritisierten, dass es noch immer an einer durchdachte Teststrategie und mehr Tempo bei den Impfungen fehle.

Der Landtag will am Mittwoch auch ein neues Pandemiegesetz beschließen, das bis zum 31. Dezember 2022 gültig sein soll. Es sieht weiterhin besondere Befugnisse für die Landesregierung im Katastrophenfall vor, bindet aber den Landtag mehr ein.

© dpa-infocom, dpa:210323-99-942992/2

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