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NRW

Laschet muss im Landtag „Farbe bekennen“ zum Diesel-Urteil

Landtag

Donnerstag, 14. Juni 2018 - 00:41 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Das Aachener Urteil zum Diesel-Fahrverbot ist heute Anlass einer Aktuellen Stunde im nordrhein-westfälischen Landtag. Die Grünen-Fraktion fordert Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ausdrücklich auf, „Farbe zu bekennen“, wie er Fahrverbote jetzt noch kurzfristig vermeiden will.

Ein Urteil des örtlichen Verwaltungsgerichts vom vergangenen Freitag verpflichtet die Stadt, ein Diesel-Fahrverbot vorzubereiten. Demnach soll es zum 1. Januar 2019 in Kraft treten, falls Stadt und Land bis dahin keine Alternative haben, um die Grenzwerte für Stickstoffdioxid einzuhalten. Der Richter hält das allerdings für unwahrscheinlich. Gegen die Entscheidung kann noch Berufung eingelegt werden.

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Laschet hatte wiederholt erklärt, dass er Fahrverbote für unverhältnismäßig und - wie beim bundesweit ersten Diesel-Fahrverbot in Hamburg - umweltpolitisch für kontraproduktiv hält.

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