NRW

Laschet nach Brand in Moria gegen Alleingang bei Migration

Migration

Donnerstag, 10. September 2020 - 05:23 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat sich dagegen ausgesprochen, dass Deutschland bei der Lösung der Flüchtlingsfrage in Europa mit einer einseitigen Aufnahme von Migranten vorangeht. Nach dem Brand im griechischen Lager Moria sei schnelle humanitäre Hilfe nötig, machte der Bewerber um den CDU-Parteivorsitz am Mittwochabend im ZDF deutlich. Darüber hinaus sei aber eine umfassende europäische Antwort nötig. „Hier wird man eine viel größere Lösung brauchen als nur einen deutschen Alleingang“, sagte er. „Das ist nicht damit gelöst, dass alle nach Deutschland kommen.“ Sonst sei wenige Wochen später das Problem wieder da. „Es hilft auch nichts, wenn man es zu einer deutschen Aufgabe macht, es ist eine europäische.“ Sonst zögen sich die anderen EU-Länder zurück und wirkten nicht mit, erklärte er in der ARD.

Armin Laschet (CDU) bei einem Termin. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Er teile genau den Ansatz und die Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Der Innenminister (Horst Seehofer, CSU) muss jetzt mit seinen europäischen Kollegen eine Lösung finden“, so Laschet im ZDF. Für eine Verteilung der Migranten sei dabei keine europaweit einheitliche Aufnahme nötig. „Wir brauchen erstmal ein paar Staaten“, sagte Laschet. „Europäische Lösung heißt nicht: alle 27.“ Und: „Wenn ein Land wie Ungarn sagt, es macht bei dieser Lösung definitiv nicht mit, dann sollten wir es nicht mit Mehrheitsentscheidung zwingen.“

In der ARD wies er zudem darauf hin, dass der Brand in Moria an verschiedenen Stellen ausgebrochen war. „Wenn es Brandstiftung war, (...) darf es auch nicht so wirken, dass wenn man ein Lager in Brand setzt, kommt etwas in Bewegung.“

Bei dem Feuer in der Nacht zum Mittwoch war das Migrantenlager auf der Insel Lesbos fast vollständig zerstört worden. Dort waren statt der vorgesehenen 3000 Menschen mehr als 12 000 untergebracht.

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