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NRW

Laschet rechnet mit Einigung bei Jamaika-Sondierungen

Parteien

Freitag, 10. November 2017 - 09:31 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) rechnet damit, dass die Jamaika-Unterhändler in Berlin trotz großer Konflikte zu Kompromissen finden. Er sei in den vergangenen Tagen zuversichtlicher geworden, weil das Klima in den Gesprächen angenehmer und sachlicher geworden sei, sagte Laschet am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Bei den Gesprächen von Union, FDP und Grünen ist Laschet CDU-Verhandlungsführer für die Themen Energie/Kohle, Klima, Umwelt und Verkehr.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Foto: Federico Gambarini/Archiv

Der Regierungschef wies darauf hin, dass es bei den Sondierungen bereits Kompromisslinien gebe, zum Beispiel bei dem besonders umstrittenen Thema Asyl und Einwanderung. „Das Asyl ist für politisch Verfolgte ein Grundrecht, das wird nicht angetastet. Das ist inzwischen auch formuliert, das hat übrigens auch keine Obergrenze“, sagte Laschet. „Dann gibt es ein Einwanderungsgesetz, was regelt, wer darf nach Deutschland kommen, unter welchen Bedingungen.“ Da werde man sich sicher verständigen, „weil da alle drei einig sind“.

Der Streit um den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem (subsidiärem) Schutzstatus sei in dem „Riesenpaket“ nur eine kleine Frage, die man nach seiner Überzeugung lösen könne. Laschet betonte, wenn es bis zum 16. November keine Verständigung auf ein gemeinsames Sondierungspapier gebe, sei der Zeitplan - mit Grünen-Parteitag, CDU-Bundesvorstand und CSU-Parteitag - nicht zu halten. Das Papier soll Basis für die Entscheidung über einen Start offizieller Koalitionsverhandlungen sein.


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