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NRW

Laschet stellt sich Fragen der Presse

Regierung

Montag, 15. Juli 2019 - 01:52 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet scheut Fragen der Presse nicht. Regelmäßig tritt er vor Journalisten der Landespressekonferenz auf. Von der Leyen, Altschulden oder AKK - Themen gibt es diesmal genug.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Foto: Roland Weihrauch/Archivbild

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) stellt sich heute in Düsseldorf den Fragen der Landespressekonferenz. In NRW hat die parlamentarische Sommerpause begonnen, der politische Betrieb vor allem in Berlin und bei der EU läuft aber weiter auf Hochtouren. Auf Laschet in seiner Funktion als stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender dürften einige Fragen zukommen, etwa zur Zukunft der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Spannend wird es am Dienstag, wenn das Europarlament in Straßburg über Ursula von der Leyen (CDU) als neue Präsidentin der EU-Kommission abstimmt. Ob die Bundesverteidigungsministerin gewählt wird, gilt als unsicher. Scheitert von der Leyen unter anderem an den Stimmen der SPD, könnte sich das auf die große Koalition in Berlin auswirken.

Am Donnerstag spricht Laschet das Grußwort bei der Eröffnungsveranstaltung des Petersburger Dialogs in Königswinter. Erstmals seit der russischen Annexion der Krim 2014 nehmen an dem deutsch-russischen Gesprächsforum wieder hochrangige Politiker teil - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und sein russischer Kollege Sergej Lawrow werden erwartet.

Wichtig für die Kommunen in NRW ist das Thema Altschulden. Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in West und Ost hoffen viele klamme Kommunen besonders im Ruhrgebiet auf die Befreiung von ihren erdrückenden Schuldenlast. Die schwarz-gelbe Landesregierung will dazu Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden und dem Bund führen.

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