NRW

Laschet unterstützt Haseloff: Keine Zusammenarbeit mit AfD

Regierung

Freitag, 4. Dezember 2020 - 18:21 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Düsseldorf. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat sich in der Koalitionskrise von Sachsen-Anhalt hinter seinen Kollegen Reiner Haseloff (beide CDU) gestellt und erneut jeder Zusammenarbeit mit der AfD eine klare Absage erteilt. „Mit einer radikalen Rechtspartei darf es keinerlei Zusammenarbeit geben. Die AfD kann niemals politischer Partner sein. Es gibt Momente, in denen eine klare Haltung gefragt ist“, sagte Laschet, der auch stellvertretender Chef der Bundes-CDU ist und für das Amt des Parteivorsitzenden kandidiert, am Freitag auf Anfrage der dpa.

Armin Laschet (CDU) fasst sich an die Brille. Foto: Federico Gambarini/dpa-Pool/dpa

Haseloff hatte Stahlknecht am Freitag entlassen und damit die Konsequenz aus einem nicht abgesprochenen Interview des Innenministers und CDU-Chefs zum Koalitionsstreit um den Rundfunkbeitrag gezogen. In dem Interview hatte Stahlknecht eine CDU-Minderheitsregierung für den Fall angekündigt, dass die Koalition mit SPD und Grünen im Streit über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags platzen sollte. Eine Minderheitsregierung hatte Haseloff stets ausgeschlossen.

Die Union sei „die staatstragende Volkspartei der zweiten deutschen Demokratie“, betonte Laschet. „Dazu gehört unsere feste Verankerung in der gesellschaftlichen Mitte mit einem klarem Wertekompass.“ Es gebe Momente, in denen eine klare Haltung gefragt sei. Haseloff habe „für seinen Kurs die Solidarität und die Unterstützung der ganzen deutschen CDU. Der Kurs der Mitte war und bleibt richtig.“ Zuvor hatte sich Laschet dementsprechend auch in der „Bild“ geäußert.

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