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NRW

Laschet verteidigt Schäuble in Debatte über Schutz von Leben

Parteien

Montag, 27. April 2020 - 22:30 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich in der Debatte über den Schutz von Leben und Grundrechten in der Corona-Krise hinter Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) gestellt. „Schäuble hat recht“, sagte Laschet der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ („FAZ“, Dienstag). Die ernsthafte Abwägung zwischen Gesundheitsrisiken sowie den Schäden des Lockdowns fordere schon das Gebot der Verhältnismäßigkeit im Grundgesetz.

Armin Laschet, der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Foto: Federico Gambarini/dpa/Archivbild

Schäuble hatte dem „Tagesspiegel“ mit Blick auf die Einschränkungen in der Corona-Krise gesagt, die Aussage, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, sei „in dieser Absolutheit nicht richtig“. Grundrechte beschränkten sich gegenseitig. „Wenn es überhaupt einen absoluten Wert in unserem Grundgesetz gibt, dann ist das die Würde des Menschen. Die ist unantastbar. Aber sie schließt nicht aus, dass wir sterben müssen“, hatte Schäuble erklärt.

Laschet, der auf einen Kurs schnellerer Lockerungen der Corona-Auflagen dringt, sagte der „FAZ“, Virologen und Epidemiologen seien wichtige Berater, aber sie trügen aus ihrer besonderen Perspektive zur Entscheidungsfindung bei. „Gute Politik muss möglichst viele Sichtweisen und Perspektiven interdisziplinär vereinen, die Konsequenzen der Entscheidungen in alle Richtungen eruieren.“

Besonders Kinder aus bildungsfernen Schichten und auch junge Familien generell mit ihren enormen Belastungen im Corona-Alltag dürften nicht aus dem Blick geraten. „Auch die weiteren sozialen Folgen, die ökonomischen Schäden und medizinischen Folgen, etwa durch Einsamkeit von älteren Menschen, Massenarbeitslosigkeit oder durch verschobene Operationen, müssen in den Fokus“, sagte Laschet.

Der Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Peter Dabrock, sagte dem „Handelsblatt“: „Wir dürfen Lebenslänge nicht grundsätzlich über Lebensqualität stellen.“ Der Ethikrat und viele andere hätten in den vergangenen Wochen darauf hingewiesen, dass dem Schutz des menschlichen Lebens nicht alles untergeordnet werden dürfe. „Wenn der protokollarisch zweite Mann im Staat diese Aussage macht, dann erhält diese auch eine staatstragende Bedeutung“, unterstrich Dabrock.

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