Laschet will keine Fahrverbote in Nordrhein-Westfalen

dpa/lnw Düsseldorf. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will „alles tun“, um die Richtwerte für Stickoxid möglichst ohne Fahrverbote für Diesel zu erreichen. „Ich will keine Fahrverbote in Nordrhein-Westfalen.“ Laschet betonte am Dienstag in Düsseldorf, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig habe mit seinem Urteil über eine grundsätzliche Zulässigkeit noch keine Fahrverbote erlassen.

Laschet will keine Fahrverbote in Nordrhein-Westfalen

Armin Laschet (CDU) steigt aus einem Auto aus. Foto: Ralf Hirschberger

Das Gericht habe besonderen Wert auf Verhältnismäßigkeit aller Maßnahmen gelegt, sagte Laschet. „Ganz Düsseldorf für Diesel zu sperren, ist nicht verhältnismäßig.“ Es gebe auch keine Rechtsgrundlage, die Städte nun ab einem gewissen Richtwert verpflichte, Fahrverbote zu erlassen.

Ein konkreter Gesprächstermin der Landesregierung mit möglicherweise von Fahrverboten betroffenen NRW-Kommunen sei derzeit nicht avisiert. „Wir sind mit den Städten andauernd im Gespräch, wir brauchen nichts Neues anzukündigen“, sagte Laschet. Zuvor hatte Niedersachsen einen Gesprächstermin für den 19. März angekündigt.