NRW

Laschet: Kohle-Einigung ist „Quantensprung“

Landtag

Donnerstag, 23. Januar 2020 - 11:38 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Einigung zum Kohle-Ausstieg als „Quantensprung für den Klimaschutz in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen“ gelobt. Sowohl die Beschäftigten, die Kohleregionen und Umweltverbände als auch Energieversorger und Industrie könnten sich in dem Kompromiss wiederfinden, sagte Laschet am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag.

Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, nimmt an einer Pressekonferenz teil. Foto: Fabian Sommer/dpa/Archivbild

Alle wesentlichen Empfehlungen der Kohlekommission würden umgesetzt und die CO2-Reduktionsziele erreicht, betonte der Regierungschef. Durch die vereinbarten Anpassungsgelder gelte auch für die Beschäftigten der Braunkohlereviere: „Niemand wird ins Bergfreie fallen.“ Zur Kritik an der Inbetriebnahme des modernen Steinkohlekraftwerks Datteln 4 versicherte Laschet, dafür würden ältere Kraftwerke vom Netz genommen und die verabredete CO2-Bilanz werde eingehalten.

Auch SPD-Fraktionsvize Marc Herter stimmte zu, dass unter diesen Bedingungen die Inbetriebnahme von Datteln 4 vertretbar sei. Allerdings fehle nach dem Ausstiegskonzept noch ein Einstiegskonzept für die Wende hin zu erneuerbaren Energien. Dafür müsse die Landesregierung die Fesseln für die Windkraft lösen, sagte Herter. Grünen-Fraktionschefin Monika Düker hielt dagegen, der Klimaschutz und die unmittelbar vom Braunkohletagebau betroffenen Menschen seien die Verlierer der Vereinbarung.


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