NRW

Laumann zu Dortmunder Urteil: Einzelfälle bestätigen Regel

Regierung

Mittwoch, 4. November 2020 - 14:12 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Ein viel diskutiertes Urteil am Dortmunder Amtsgericht hat nach Ansicht von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) keinen grundsätzlichen Einfluss auf die Coronaschutz-Verordnungen des Landes. „Einzelfälle bestätigen die Regel“, sagte Laumann am Mittwoch zu der Entscheidung eines Amtsrichters. Er hatte drei Männer freigesprochen, die im Frühjahr gegen die damals geltenden Kontaktbeschränkungen verstoßen hatten.

Karl-Josef Laumann (CDU), Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen, spricht bei einer Pressekonferenz in der Staatskanzlei. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa pool/dpa

Die Begründung des Richters: Ein gravierender Grundrechtseingriff wie das besagte Kontaktverbot bedürfte aus seinem Verständnis eines förmlichen Gesetzes durch das Parlament - und nicht nur einer Verordnung durch die Regierung.

Es sei gut, dass es Gerichte gebe, „die überprüfen, was wir machen“, so Laumann. Bis jetzt hätten die Verordnungen aus seinem Haus aber „vielen Prozessen standgehalten“. Dennoch verstehe er die Debatte darüber, ob Parlamente nicht mehr mitgestalten sollten. „Ich habe nichts dagegen“, sagte Laumann.

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