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NRW

Leutheusser-Schnarrenberger: Reformen im Kampf gegen Rechts

Extremismus

Samstag, 22. Februar 2020 - 12:29 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Die frühere FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat in den deutschen Sicherheitsbehörden Spezialabteilungen und Task-Forces zur Überwachung von Rechtsextremisten gefordert. Die Meldestellen für antiislamische und antisemitische Vorfälle müssten ausgebaut werden, erklärt die nordrhein-westfälische Antisemitismusbeauftragte in einem zehn Punkte umfassenden „Konzeptpapier Rechtsextremismus“, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zudem brauche es dafür flächendeckend Zuständigkeiten in den Staatsanwaltschaften. In der Ausbildung für Polizisten und Staatsanwälte sei ein verstärkter Fokus auf Rechtsextremismus notwendig.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger spricht am Rednerpult. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild

Leutheusser-Schnarrenberger argumentiert weiter: „Eine Mitgliedschaft in rechtsextremistischen Organisationen und Netzwerken muss zwangsläufig zur Entwaffnung und zum Entzug des Waffenscheins führen. Ein besonderes Augenmerk müsse auf Waffen liegen, die mit privaten 3D-Druckern hergestellt werden können. „Die staatliche Sicherheitsarchitektur gleicht einem löchrigen Flickenteppich, was zu enormen Effizienzverlusten führt.“ 17 Verfassungsschutzämter, das Bundeskriminalamt und der Militärische Abschirmdienst (MAD) hätten seit Jahren massive Probleme, ihren Auftrag umzusetzen. Daher sei hier eine Reform nötig, mit der die Verfassungsschutzämter auf vier Schwerpunktbehörden - Nord, Süd, Ost und West - reduziert werden.

In Ämtern, Behörden und bei der Bundeswehr sei eine verstärkte und unabhängige Revision rechter Strukturen überfällig. Präventionsarbeit in der rechten Szene müsse eine wesentlich größere Rolle eingeräumt werden. „Zudem müssen Deradikalisierungsprogramme und Ausstiegsangebote, beispielsweise in Gefängnissen, massiv ausgebaut werden. Ein Sofortprogramm mit Sondermitteln in Höhe von 20 Millionen Euro wäre ein erster Schritt“, fordert Leutheusser-Schnarrenberger, die auch stellvertretende Vorsitzende der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung ist, in dem Papier. Der Schutz für gefährdete Orte wie Moscheen und Synagogen müsste zudem verbessert werden.

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