NRW

Lindner: Kein Gesetzentwurf der Koalition zur Impfpflicht

Parteien

Samstag, 22. Januar 2022 - 14:26 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Düsseldorf/Köln. Aus der Bundesregierung wird es laut Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) „ausdrücklich keinen Gesetzentwurf“ zur Einführung einer Impfpflicht geben. Das strittige Thema gehöre in die Mitte des Parlaments, sagte Lindner am Samstag bei einem digitalen Parteitag der NRW-FDP. Wenn Gegner der Impfpflicht sähen, dass diese Frage nicht einfach von einer Regierungsmehrheit entschieden, sondern das Pro und Kontra sorgfältig abgewogen werde, habe das „eine befriedende Wirkung auf die Gesellschaft insgesamt“.

Auf einem Monitor ist die Rede von Christian Lindner während des nordrhein-westfälischen Landesparteitags zu sehen. Foto: Federico Gambarini/dpa

Der FDP-Politiker kritisierte: „Es gibt diese Erzählung von CDU und CSU, die Ampel müsse einen Gesetzentwurf zur Impfpflicht vorlegen.“ Dieser Forderung schließe sich die FDP nicht an: „Es ist ausdrücklich keine Koalitionsfrage.“ Tatsächlich gebe es ganz unterschiedliche Positionen - von der Befürwortung einer allgemeinen Impfpflicht über eine Altersgrenze bis hin zur Ablehnung. Er sei gespannt daher auf die „Orientierungsdebatte“ in der kommenden Woche im Bundestag.

© dpa-infocom, dpa:220122-99-809342/2

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