NRW

Lindner und Laschet: NRW-Koalition als Vorbild für den Bund

Regierung

Freitag, 25. Juni 2021 - 19:24 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Ungewöhnliche Jubiläumsfeier: CDU und FDP in NRW begehen den vierten Geburtstag ihres Koalitionsvertrags. Kanzlerkandidat Armin Laschet und FDP-Chef Lindner haben aber die Bundestagswahl im Blick.

Armin Laschet (r, CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Christian Lindner (l), Fraktionsvorsitzender und Parteivorsitzender der FDP, halten einen Arbeitsbericht in den Händen. Foto: Marcel Kusch/dpa

Drei Monate vor der Bundestagswahl haben Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) und FDP-Chef Christian Lindner die harmonisch funktionierende schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen als Vorbild für den Bund gelobt. Sein Wunsch sei, dass „ein bisschen dieses Geistes auch in eine künftige Berliner Koalition einfließen wird“, sagte Laschet am Freitag in Düsseldorf.

Der NRW-Ministerpräsident und Lindner feierten am Rhein zusammen mit den Landtagsfraktionen von CDU und FDP bei Bier und Würstchen den vierten Jahrestag der Unterzeichnung des schwarz-gelben Koalitionsvertrags für Nordrhein-Westfalen.

Eine schwarz-gelbe Koalition im Bund könne er „sich sehr gut“ vorstellen, sagte Laschet. Die FDP stehe der CDU in vielem am nächsten, wenn auch nicht deckungsgleich, aber in den Grundüberzeugungen. Jeder werbe aber für sich. „Eine Koalition, an der die FDP beteiligt ist, ist eine bessere als ohne FDP - jedenfalls aus Sicht der CDU“, sagte Laschet.

Allerdings geben Umfragen einer solchen Koalition weder im Bund noch als Neuauflage in NRW eine Chance. Demnach käme eher eine schwarz-grüne Koalition infrage, auch ein Bündnis von Grünen, SPD und FDP erscheint möglich. Lindner zeigte sich am Rande der Veranstaltung sicher, dass der Auftrag zur Regierungsbildung nach der Bundestagswahl am 26. September an die Union gehen werde. Eine Regierungsbildung durch die Grünen und eine Ampel-Koalition von Grünen, SPD und FDP hielt er für nicht denkbar. „Unser Ziel ist jedenfalls, dafür zu sorgen, dass die CDU nicht mit den Grünen allein gelassen wird, sondern dass es die Freien Demokraten für eine Regierungsbildung aus der Mitte braucht.“

Lindner betonte die Eigenständigkeit der FDP auch in der NRW-Koalition. Dennoch arbeiteten CDU und FDP vertrauensvoll und erfolgreich zusammen. Wenn von diesem „Geist der Gemeinsamkeit“ auch etwas nach Berlin übertragen werden könne, dann wäre das „gewiss nicht zum Schaden“ für das Land. Die CDU/FDP-Koalition in NRW hat bisher harmonisch funktioniert, obwohl sie nur eine Stimme Mehrheit im Landtag hat.

Laschet betonte seine Konsensfähigkeit. Sein Prinzip sei, dass jeder Partner seine Punkte setzen können und sichtbar sein müsse. Selbst wenn es mal schwierig sei, dürfe nicht der eine Partner den anderen öffentlich beschimpfen. „Diese Qualität gibt es in der Berliner Koalition nicht“, sagte Laschet mit Blick auf die SPD. Die NRW-Koalition empfinde er dagegen als „wohltuend, angenehm, freundschaftlich, kollegial“.

Lindner erinnerte daran, das er seit 2012 im NRW-Landtag zusammen mit Laschet Oppositionsarbeit gegen die damalige rot-grüne Landesregierung gemacht habe, bevor er 2017 in den Bundestag wechselte und dort FDP-Fraktionschef wurde. Die Koalition in NRW sei nie eine „verlängerte Werkbank“ der großen Koalition in Berlin gewesen, betonte Lindner. Nichts habe das so deutlich gemacht, wie die von Laschet mit großem Mut vertretene liberale Strategie der Pandemie-Bekämpfung.

Dass CDU und FDP den vierten Jahrestag ihres Koalitionsvertrags feierten, hatte für Spott und Kritik der Opposition gesorgt. Die Legislaturperiode in NRW dauert fünf Jahre. Die nächste Landtagswahl in NRW steht im Mai 2022 an. Die Generalsekretärin der Landes-SPD, Nadja Lüders, nannte das Event „unanständig“. Die Menschen hätten zur Zeit ernste Sorgen und die Regierungskoalition müsse sich „ausgerechnet jetzt selbst beweihräuchern“, sagte Lüders.

© dpa-infocom, dpa:210625-99-147007/2

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