NRW

Lügde-Untersuchungsausschuss: Entscheidung des NRW-VfGH

Justiz

Dienstag, 20. April 2021 - 02:24 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Münster. Vertuschung oder Opferschutz? Der NRW-Verfassungsgerichtshof teilt im Streit um einen Untersuchungsausschuss im Düsseldorfer Landtag zum sexuellen Missbrauch auf einem Campingplatz in Lügde eine Entscheidung mit - zum letzten Mal mit der jetzigen Präsidentin.

An der Aussenfassade am OVG hängt eine Hinweistafel mit dem Landeswappen von NRW und den Schriftzügen: „Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen und Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen“. Foto: Guido Kirchner/dpa/Archivbild

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen verkündet am heutigen Dienstag (10.30 Uhr) ein Urteil in einem sogenannten Organstreitverfahren zum Untersuchungsausschuss Lügde im Düsseldorfer Landtag. Abgeordnete von SPD und Grünen kritisieren die unvollständige Übermittlung von Akten durch das Justiz- und das Innenministerium an den Ausschuss. In der mündlichen Verhandlung am 23. März hatten Vertreter der Ministerien auf den Opferschutz verwiesen. Tausende Seiten hätten wie bei der Einsetzung des Ausschusses vereinbart anonymisiert oder mit geänderten Namen versehen werden müssen. Der große zeitliche und personelle Aufwand für diese Arbeit sei unterschätzt worden.

Der Ausschuss soll nach sexuellen Übergriffen auf einem Campingplatz in Lügde untersuchen, ob der Landesregierung und untergeordneten Behörden Fehler und Versäumnisse nachzuweisen sind. Für die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes, Ricarda Brandts, ist es der letzte Auftritt in diesem Amt vor ihrem Eintritt in den Ruhestand Ende Mai.

© dpa-infocom, dpa:210419-99-267329/2

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