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NRW

M.M. Warburg will Einziehung im Cum-Ex-Prozess aufhalten

Prozesse

Mittwoch, 18. März 2020 - 17:20 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Bonn. Die wegen der Verwicklung in sogenannte Cum-Ex-Deals in den Bonner Strafprozess involvierte Privatbank M.M. Warburg hat sich erneut gegen die Einziehung von Steuerschulden durch das Gericht ausgesprochen. „Eine Einziehung bei meiner Mandantin hat zu unterbleiben“, forderte der Anwalt der Bank, Christian Jehke, am Mittwoch in seinem Plädoyer zum Ende des bundesweit ersten Cum-Ex-Strafprozesses am Landgericht Bonn.

Die Statue der Justitia steht mit einer Waage und einem Schwert in der Hand. Foto: Arne Dedert/dpa/Archivbild

Angeklagt in dem Prozess sind zwei britische Aktienhändler wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung in 33 Fällen. Warburg ist jedoch als sogenannte Einziehungsbeteiligte Teil des Verfahrens, da die Bank in die Geschäfte involviert war - und kann somit auch im Rahmen des Urteils zur Kasse gebeten werden.

Allerdings müsse dafür erwiesen sein, dass die Angeklagten direkt für die Warburg-Bank gehandelt hätten, argumentierte Jehke - was in diesen Fällen zu bezweifeln sei. Zudem sei ein Teil der Steuerschulden bereits verjährt. Zuvor hieß es, auf Warburg könnten Zahlungen von bis zu 280 Millionen Euro zukommen. Warburg hatte im Dezember zunächst Zahlungsbereitschaft signalisiert und Gespräche mit dem Fiskus geführt - diese waren jedoch gescheitert.

Vier weitere, zuvor ebenfalls beteiligte Banken wurden Anfang der Woche aus dem Verfahren genommen, um den Prozess angesichts der Corona-Epidemie zu einem schnellen Abschluss zu bringen. Ein Urteil sollte noch am Mittwoch fallen.

Bei „Cum-Ex“-Geschäften nutzten Investoren eine Lücke im Gesetz. Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten. Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand ein Milliardenschaden.

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