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NRW

Mehr Freiheit für Kommunen, weniger für Windkraft

Regierung

Freitag, 12. Juli 2019 - 12:12 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Düsseldorf. Kommunen bekommen mehr Freiheiten für die Ausweisung von Flächen, dem Ausbau der Windkraft werden aber Grenzen gesetzt. Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Freitag mit den Stimmen der CDU/FDP-Regierungskoalition den geänderten Landesentwicklungsplan (LEP) beschlossen. SPD, Grüne und AfD stimmten dagegen und sprachen von falschen Weichenstellungen.

Windräder des Windparks Schöneseiffen drehen sich hinter Wohnhäusern. Foto: Oliver Berg/Archivbild

Die Opposition kritisiert vor allem die neuen Abstandsregeln für Windräder zu Wohngebieten, die mögliche Ausweitung des Kiesabbaus am Niederrhein und die Streichung des Grundsatzes, dass pro Tag nicht mehr als fünf Hektar Fläche für den Bau von Straßen, Häusern und Gewerbe verbraucht werden sollen.

Profitieren von den neuen Regeln sollen nach dem Willen der schwarz-gelben Landesregierung vor allem kleine Orte auf dem Land. Auch kleinere Ortsteile sollen sich künftig leichter weiterentwickeln und wachsen können. Gewerbliche Betriebe können erweitert werden.

Dagegen wird die Errichtung von Windenergieanlagen im Wald weitgehend ausgeschlossen. Künftig müssen Abstände von 1500 Metern zwischen Windenergieanlagen und Wohngebieten eingehalten werden, so weit dies mit Bundesrecht vereinbar ist. Die Energiewirtschaft hatte das scharf kritisiert.

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