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NRW

Mehr Übergriffe auf Kommunalpolitiker: 52 Straftaten

Extremismus

Donnerstag, 2. Juli 2020 - 15:12 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Die Zahl der gemeldeten Übergriffe auf Bürgermeister, Lokalpolitiker und Vertreter der Kommunen in Nordrhein-Westfalen ist im vergangenen Jahr auf den Höchststand seit 2016 gestiegen. Nach Angaben des NRW-Innenministeriums vom Donnerstag wurden landesweit 52 Straftaten gegen Amts- oder Mandatsträger erfasst. 2018 waren es 43 Fälle, 2017 lag die Zahl bei 44 und 2016 bei 31. Die „Rheinische Post“ hatte zuvor berichtet.

Herbert Reul (CDU) bei einem Gespräch. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Nach Angaben des Ministeriums betrafen die Straftaten des vorigen Jahres in 38 Fällen Vertreter mit einem politischen Amt wie etwa Bürgermeister. Bei den Straftaten ging es in 16 Fällen um Beleidigungen und in acht Fällen um Bedrohungen, außerdem um Volksverhetzung, Sachbeschädigung und Gewaltdelikte.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) verurteilte gegenüber der Zeitung die Übergriffe. „Es macht mich wütend, dass es mittlerweile immer mehr zu verbalen und sogar körperlichen Bedrohungen kommt. „Diese Form der Gewalt ist auch ein Angriff auf unsere demokratischen Strukturen und unser gesellschaftliches Selbstverständnis“, sagte er.

Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, Roland Schäfer, sah in den steigenden Zahlen einen allgemeinen Trend. „Das beobachten wir auch bei der Polizei, der Feuerwehr und den Rettungskräften“, sagte er der „Rheinischen Post“. Es gebe einen Verlust von Respekt vor Amtspersonen.

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