NRW

Ministerin befürchtet Datenmissbrauch für Energiekunden

Energie

Mittwoch, 9. September 2020 - 16:31 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) hat rechtliche Bedenken gegen Datenbanken für Strom- und Gaskundenwechsler. Sie sehe konkret die Gefahr, dass Vertragsangaben missbraucht werden könnten, wechselfreudige Strom- und Gaskunden abzulehnen oder sie an einem Wechsel zu hindern, sagte sie am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. „Auch wenn die Bedingungen noch nicht genau bekannt sind, ist es höchst zweifelhaft, dass nach der Datenschutz-Grundverordnung die Verwendung von Kundendaten für derartige Profilbildungen zulässig ist.“

Ursula Heinen-Esser, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz in Nordrhein-Westfalen. Foto: Marcel Kusch/dpa/Archivbild

Strom- und Gasanbieter hätten gesetzlich für die Einhaltung der Datenschutzregeln geradezustehen. Laut Datenschutz-Grundverordnung gelte nicht nur der Grundsatz der Datensparsamkeit, sondern die Daten dürften auch nur für den konkreten Vertragszweck gesammelt werden, sagte die Ministerin. Bei den für Datenschutz zuständigen Aufsichtsbehörden der Bundesländer stünden in der ersten November-Woche Beratungen an, ob Wechsler-Datenbanken für Energieversorger künftig zulässig wären.

Der NDR und die „Süddeutsche Zeitung“ hatten berichtet, die Auskunfteien Schufa und Crifbürgel entwickelten Datenbanken, in denen offenbar branchenweit Vertragsdaten möglichst vieler Kunden gespeichert werden sollten. Ein Schufa-Sprecher hatte dagegen betont, der noch nicht zur Marktreife entwickelte Datenpool habe nicht das Ziel, „Vielwechsler zu identifizieren, um diese an der Möglichkeit des Wechsels ihres Energieversorgers zu hindern“. Crifbürgel bietet eigenen Angaben zufolge derzeit keinen Datenpool für Energieversorger an.

Heinen-Esser befürchtet: „Erst werden die Kunden mit günstigen Angeboten geködert, um sie dann an einem erneuten Wechsel hindern zu wollen. So sieht kein fairer Wettbewerb aus.“ Die Branche solle lieber mit kundenfreundlichen Vertragsgestaltungen punkten, um ihre Kunden dauerhaft an sich zu binden, sagte die Ministerin. Es sei gutes Recht der Verbraucher und zudem sinnvoll, sich durch einen häufigen Wechsel die individuell passenden Konditionen zu sichern.

Branchenübergreifende Datenbanken könnten dem Missbrauch in vielen Bereichen Tür und Tor weit öffnen. „Wer garantiert, dass bei derartigen Karteien ein häufiger Stromanbieterwechsel nicht am Ende dazu führt, dass sich plötzlich auch Zinsangebote bei einem Kreditantrag erhöhen?“, fragte die CDU-Politikerin. Probleme mit Anbietern sollten der Verbraucherschutzzentrale gemeldet werden.

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