NRW

Ministerin soll Reisedaten erst unter Druck mitgeteilt haben

Landtag

Mittwoch, 30. März 2022 - 19:23 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) soll die genauen Flugdaten ihrer Mallorca-Reise nach „WAZ“-Informationen erst nach einem brisanten Beweisbeschluss nachgereicht haben. Der Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe habe am 22. März beim Bundeskriminalamt die Herausgabe der Fluggastdatensätze der Ministerin erbeten, berichtete die Zeitung am Mittwoch online. Aus Ausschusskreisen wurde das bestätigt. Zuvor war der Untersuchungsausschuss davon ausgegangen, dass sie schon früher wieder von der Insel zurückgeflogen war.

Die SPD-Opposition fordert den Rücktritt der Ministerin. Sowohl SPD als auch Grüne werfen ihr vor, den Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe über ihren Mallorca-Aufenthalt getäuscht zu haben. Heinen-Esser hatte wegen der Flutkatastrophe Mitte Juli vergangenen Jahres ihren Mallorca-Aufenthalt zwar unterbrochen, war kurz darauf aber zurück auf die Insel geflogen.

Bei ihrer Zeugenaussage im Ausschuss hatte sie das damit begründet, dass sie die Rückreise ihrer minderjährigen Tochter und deren Freunden organisieren musste, die auf der Insel zurückgeblieben seien. Ihrem Mann habe sie dies nicht zumuten wollen, hatte sie später noch ergänzt. Die nachgereichten Reisebuchungen und Flugdaten zeigen nun aber, dass sie mit ihrer Tochter regulär zum ursprünglich geplanten und bereits im Februar 2021 gebuchten Termin zurückgeflogen war.

Heinen-Esser weist alle Täuschungsvorwürfe zurück. Zu den Reisedaten habe sie bei ihrer Befragung keine Aussagen getroffen. Zudem betont sie, dass sie sich von Mallorca aus intensiv um Flutthemen wie die Trinkwassersicherung und Abfallbeseitigung gekümmert habe und stets erreichbar gewesen sei.

Unwetter mit ungewöhnlich starken Regenfällen hatten Mitte Juli 2021 in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen eine Hochwasserkatastrophe ausgelöst. In NRW starben 49 Menschen, die Schäden wurden bei ersten Schätzungen auf etwa 13 Milliarden Euro beziffert. Der vom Landtag eingesetzte Untersuchungsausschuss prüft, ob es zu Versäumnissen und Fehlern im Zuge der Katastrophe gekommen ist.

© dpa-infocom, dpa:220330-99-735301/3

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