NRW

Ministerium: Erste Anklage in Cum-Ex-Fällen bald fertig

Steuern

Mittwoch, 27. März 2019 - 15:41 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Eine erste Anklage in den mehr als 50 Ermittlungsverfahren zu den mutmaßlich milliardenschweren Cum-Ex-Steuerdeals ist in Kürze zu erwarten. Die Anklage liege der Oberstaatsanwaltschaft Köln im Entwurf vor, sagte NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) am Mittwoch im Rechtsausschuss des Landtags. Biesenbach wies Vorwürfe einer zu langsamen Bearbeitung der Verfahren zu den umstrittenen Steuerdeals mit zu wenig Personal zurück. Die mit derzeit 51 Verfahren am stärksten betroffene Staatsanwaltschaft Köln habe ihre personelle Ausstattung als „auskömmlich“ bezeichnet.

Justizminister Peter Biesenbach (CDU) spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: Marcel Kusch/Archiv

Derzeit seien in Köln sechs Mitarbeiter mit der Bearbeitung der sehr komplexen Verfahren betraut, sagte Biesenbach. Sollte mehr Personal gebraucht werden, dann werde Köln auch weitere Stellen bekommen. In den nächsten Jahren sei mit einem weiteren Anstieg der Ermittlungsverfahren zu Cum-Ex-Deals zu rechnen. Die weitaus meisten seien in Köln erst seit 2017 anhängig.

Bei Cum-Ex-Geschäften schieben Investoren rund um den Dividendenstichtag Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch zwischen Beteiligten hin und her. Am Ende ist dem Fiskus nicht mehr klar, wem sie überhaupt gehörten. Die Folge: Finanzämter erstatten Kapitalertragsteuern mehrfach, obwohl die Steuer nur einmal gezahlt wurde. Der Schaden zulasten des Staates soll in die Milliarden gehen. 2012 wurde den Cum-Ex-Deals mit einer Gesetzesänderung der Riegel vorgeschoben.


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