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NRW

Ministerpräsident Laschet stellt sich Fragen der Presse

Regierung

Freitag, 4. Mai 2018 - 01:31 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Vor einem Jahr wurde Rot-Grün in NRW abgewählt. Der neue Regierungschef Laschet (CDU) wollte vieles anders machen. Wie weit hat er seine Ziele erreicht?

Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Foto: Marius Becker/Archiv

Knapp ein Jahr nach der Landtagswahl stellt sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) heute den Fragen der Presse. Die frühere rot-grüne NRW-Regierung war Mitte Mai 2017 abgewählt worden. Seit Sommer 2017 regiert eine CDU/FDP-Koalition das Land. Laschet stellt sich seit seinem Amtsantritt regelmäßig den Fragen der Presse. Neben der Umsetzung von Projekten der schwarz-gelben Landesregierung dürfte es bei der Pressekonferenz an diesem Freitag auch um die Gedenkfeier des Landes zum 25. Jahrestag des Solinger Brandanschlags gehen.

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Laschet hatte den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu auf Wunsch der türkischstämmigen Familie der Opfer zu dem Gedenken am 29. Mai eingeladen. Wie die Gedenkfeier des Landes aussehen soll und wo sie stattfindet, ist aber noch unklar. Der NRW-Landtag hatte Überlegungen einer gemeinsamen Veranstaltung mit der Landesregierung im Plenarsaal eine Absage erteilt. Hintergrund ist der türkische Wahlkampf und die Befürchtung, Cavusoglu könne seinen Besuch für eine Wahlkampfrede an die Türken in Deutschland nutzen.

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