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Ministerpräsidenten: Lukaschenko handelt menschenverachtend

Regierung

Freitag, 22. Oktober 2021 - 13:26 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Königswinter. Die Regierungschefs der Bundesländer haben das Vorgehen des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko als inakzeptabel kritisiert. „Um Druck zu machen auf die Europäische Union, die Not von Menschen auszunutzen, denen Visa zu geben nach Belarus, um sie dann quasi über die Westgrenze in die Europäische Union zu bringen, ist menschenverachtend“, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), der nordrhein-westfälische Regierungschef Armin Laschet (CDU), am Freitag in Königswinter. „Wir wollen uns als Länder darauf einstellen, wie man mit den steigenden Zahlen jetzt menschenwürdig umgeht und trotzdem diesen nicht akzeptablen Zustand in Europa kritisiert.“

Alexander Lukaschenko, Präsident von Belarus, nimmt an einer Sitzung in Minsk teil. Foto: Sergei Shelega/BelTA/AP/dpa

Die EU beschuldigt Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde - als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen sein Land. Seitdem mehren sich Meldungen über versuchte illegale Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen zu Belarus sowie an der deutsch-polnischen Grenze.

© dpa-infocom, dpa:211022-99-695910/2

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