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NRW

Mitten in Debatte um Sami A.: NRW-Minister trifft Seehofer

Migration

Dienstag, 17. Juli 2018 - 02:01 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Schon lange ist der Besuch von Horst Seehofer in NRW geplant. NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp will mit dem Bundesinnenminister über schnellere Rückführungen reden. Nun platzt der Fall Sami A. in die Debatte.

Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: Kay Nietfeld/Archiv

Mitten im juristischen Tauziehen um die Abschiebung des als Gefährder eingestuften Sami A. kommt heute Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach Nordrhein-Westfalen. NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) will mit Seehofer eigentlich über schnellere Asylverfahren und Rückführungen von Gefährdern und Kriminellen sprechen. Beherrscht wird das Treffen nun vom Streit um das Vorgehen der deutschen Behörden bei der Abschiebung von Sami A. nach Tunesien. Sami A. war mutmaßlich ein Ex-Leibwächter des Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden.

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Stamp hatte Seehofer bereits eine Liste mit Namen von Gefährdern aus NRW vorgelegt. Der NRW-Minister möchte Sammelrückführungen per Charter in nordafrikanische Staaten erreichen und fordert stabile Rücknahmeabkommen. Zugleich geht es ihm nach eigenen Angaben auch um Bleiberechtsperspektiven für gut integrierte Flüchtlinge. Stamp fordert seit langem einen Migrationsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen. Seehofer und Stamp wollen nach ihrem Gespräch vor die Presse treten (12.00 Uhr).

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