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NRW

Modellkommune: Für E-Government braucht es mehr Geld

Wirtschaftspolitik

Freitag, 29. Dezember 2017 - 09:11 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Ibbenbüren. Behördengänge per Mausklick erledigen - das könnte in Zukunft Realität sein. Mehrere Kommunen in NRW digitalisieren ihre Verwaltung - etwa Ibbenbüren. Erst Erfahrungen zeigen, dass mehr Geld nötig ist.

Muster eines Personalausweises vor einem speziellen Lesegerät. Foto: Jens Büttner/Archiv

Die Modellkommune Ibbenbüren fordert für die Umstellung auf die digitale Verwaltung mehr Mittel von Bund und Land. „Es muss massiver investiert werden“, sagte Bürgermeister Marc Schrameyer (SPD) im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.

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Ibbenbüren stellt derzeit auf die digitale Akte um. Dafür müssten zum Beispiel rund 70 Fachverfahren, welche die Stadt nutzt, über neue Schnittstellen vereinheitlicht werden, erklärte Schrameyer. Ziel der Digitalisierung der Verwaltung ist auch, den Bürger zu entlasten: Künftig soll er vieles per Mausklick erledigen können, statt zum Bürgeramt gehen zu müssen.

Ibbenbüren ist neben Düren und Gütersloh eine von drei Modellkommen E-Government des Bundesinnenministeriums in NRW - bundesweit gibt es davon acht. Ziel des Pilotvorhabens von 2014 war es, die Potenziale von E-Government auf kommunaler Ebene zu nutzen.

Parallel hat das NRW- Wirtschaftsministerium 2017 ein eigenes Programm ins Leben gerufen. Als erste Region in NRW ist Ostwestfalen-Lippe und speziell die Stadt Paderborn seit ein paar Monaten digitale Modellregion. Bis Ende Januar sollen vier weitere digitale Modellregionen in den anderen Regierungsbezirken folgen, teilte ein Sprecher des Wirtschaftministeriums mit. Welche das sind, sei derzeit noch offen. Die Kommunen erhalten zwischen 2018 und 2020 laut Angaben des Ministeriums einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag - die private Wirtschaft soll das Projekt mit Mitteln in gleicher Höhe kofinanzieren.

In den digitalen Modellregionen sollen innovative digitale Projekte im Bereich Verwaltung und Stadtentwicklung ausprobiert werden. Ab 2020 sollen die Verwaltungen ihre Akten vollständig elektronisch führen. Außerdem soll es ab 2020 ein digitales Gewerbeamt geben.

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