NRW

Müller: Länder brauchen in Krise einheitlichen Rechtsrahmen

Regierung

Freitag, 22. Oktober 2021 - 13:46 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Königswinter. Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten haben in der Pandemiebekämpfung einen weiter bundeseinheitlichen Rechtsrahmen für die Länder gefordert. Die Erfolge in der Bekämpfung der Corona-Krise habe man mit teils harten Einschränkungen „schmerzhaft“ errungen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Michael Müller (SPD), nach Abschluss der MPK-Jahrestreffens am Freitag. Man dürfe jetzt mit Blick auf den Herbst und Winter kein Risiko eingehen.

Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, spricht. Foto: Christoph Soeder/dpa

„Wir brauchen einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen“, betonte Berlins scheidender Regierender Bürgermeister in Königswinter. Es müsse entweder die bestehende Regelung verlängert oder eine Übergangslösung geschaffen werden. Der neue Bundestag, der sich am kommenden Dienstag konstituiere und die Noch-Bundesregierung seien in der Pflicht.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte sich kürzlich dafür ausgesprochen, die bundesweite epidemische Lage nicht zu verlängern. Sie würde dann am 25. November auslaufen. Die epidemische Lage ist Grundlage für Verordnungen und zentrale Corona-Maßnahmen in Deutschland. Sie war erstmalig vom Bundestag im März 2020 festgestellt und später mehrfach vom Parlament verlängert worden. Den Bundesländern bleibt laut Infektionsschutzgesetz aber die Möglichkeit, über ihre Landesparlamente die Notwendigkeit weiterer Corona-Maßnahmen festzustellen.

© dpa-infocom, dpa:211022-99-696290/2

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