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NRW

Mutmaßlicher Islamist klagt gegen Ausreiseverbot

Prozesse

Mittwoch, 21. August 2019 - 04:11 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Aachen. Ein 35-Jähriger soll in seiner syrischen Heimat an Kämpfen islamistisch-terroristischer Gruppen teilgenommen haben. Das sei längst vorbei, sagt er, und klagt gegen ein verhängtes Ausreiseverbot.

Ein Richter hält das Strafgesetzbuch (StGB) in der Hand. Foto: Oliver Berg/Archivbild

Ein 35 Jahre alter mutmaßlicher Islamist klagt vor dem Verwaltungsgericht Aachen gegen sein Ausreiseverbot aus Deutschland. Das Verbot war nach einem Hinweis vom Verfassungsschutz ergangen, wie das Gericht mitteilte. Der Syrer soll nach Erkenntnis der Behörde 2013 in seiner Heimat an Kämpfen islamistisch-terroristischer Gruppen teilgenommen haben. Sein nicht mehr abrufbares Facebook-Profil aus dem Jahr 2013 zeige ihn als Dschihadist mit einer Kalaschnikow und den Standort Aleppo an. Der Kläger stellt dagegen fest, Anfang 2013 habe er für sechs Wochen an Kämpfen gegen das Assad-Regime teilgenommen. Heute dienten seine Reisen allein karitativen Zwecken.

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