NRW

NRW-Bauministerin: Hauskauf mit Bargeld verbieten

Kommunen

Freitag, 21. August 2020 - 16:03 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, den Barankauf von Immobilien verbieten zu lassen. „Das würde allen helfen“, sagte die CDU-Politikern am Freitag in Düsseldorf. Bei Zwangsversteigerungen seien bisweilen „Leute, die Geld in Plastiktüten oder Koffern anschleppen“, beobachtet worden.

Geldscheine sind in einem Geldbeutel zu sehen. Foto: Lino Mirgeler/dpa/Symbolbild

Scharrenbach befürchtet dahinter kriminelle Machenschaften - unter anderem, um Leiharbeiter und Werkvertragsarbeitnehmer in unzumutbaren Behausungen unterzubringen. So seien etwa am grenznahen Niederrhein ausländische Käufer aufgefallen, die Mehrfamilienhäuser für Arbeiter aufkauften, die in den Niederlanden arbeiteten.

Die Ministerin stellte einen neuen Erlass vor, der die Vorgaben für eine menschenwürdige Unterkunft von Leiharbeitern und Werkvertragsarbeitnehmern in NRW verschärft. Zudem sei geplant, den Bußgeldrahmen für miserable, ungesunde Verhältnisse in Sammelunterkünften auf bis zu 500 000 Euro auszuweiten, kündigte Scharrenbach an. Bislang erlaube der Rahmen etwa bei Überbelegung bis zu 50 000 Euro. Es sei bedauerlich, dass der Bundesgesetzgeber keine entsprechenden Bußgeldverschärfungen plane, kritisierte die Landesbauministerin.

Die Kontrollbehörden in NRW hatten erst kürzlich massenhaft Missstände in armseligen Behausungen für Beschäftigte der Fleischindustrie aufgedeckt - von Schimmelpilzen und undichten Dächern bis zu überbelegten oder sogar einsturzgefährdeten Gebäuden.

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