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NRW: Bei Portigon-Bank Geld für Cum-Ex-Schäden nachschießen

Banken

Freitag, 26. März 2021 - 13:43 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Die Cum-Ex-Geschäfte der früheren WestLB kommen Nordrhein-Westfalen weiter teuer zu stehen. Das Land muss 160 Millionen Euro im Zuge einer Kapitalerhöhung bei der WestLB-Nachfolgerin Portigon nachschießen. Zudem verhandelt das Land mit der Bank über ein Kreditvolumen in Höhe von rund 190 Millionen Euro, wie Portigon mitteilte.

„Es ist äußerst bedauerlich, dass offenbar das damalige Handeln von Verantwortlichen der ehemaligen WestLB im Zusammenhang mit Cum/Ex diese Kapitalmaßnahme erforderlich macht“, teilte ein Sprecher des NRW-Finanzministeriums am Freitag mit. Das Land komme damit seiner Eigentümerverantwortung gegenüber der Bank nach. Die Kapitalzufuhr diene der Stabilisierung und ermögliche die Fortsetzung des geordneten Rückbaus von Portigon.

Die Bank hatte für 2020 einen Verlust von 600 Millionen Euro ausgewiesen. Grund seien „diverse Änderungsbescheide des Finanzamts Düsseldorf im Zusammenhang mit Dividendenarbitragegeschäften der ehemaligen WestLB“. Dabei handelt es sich um eine Kette von Geschäften mit Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch, mit denen sich die Beteiligten nur einmal gezahlte Kapitalertragssteuern mehrfach anrechnen ließen. Portigon musste deshalb bereits in den vergangenen Jahren Steuern nachzahlen.

Die ehemals größte deutsche Landesbank WestLB war in der Finanzkrise tief in die roten Zahlen gerutscht und im Jahr 2012 zerschlagen worden. Die Portigon ist die Rechtsnachfolgerin der WestLB. Eigentümer sind das Land und die landeseigene NRW.Bank.

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