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NRW

NRW-FDP lobt sich nach einem Jahr Regierungsbeteiligung

Parteien

Donnerstag, 21. Juni 2018 - 16:51 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Rückkehr zu neun Jahren Gymnasium und weniger Bürokratie: Die FDP-Minister in Nordrhein-Westfalen haben nach einem Jahr Schwarz-Gelb zentrale Regierungsinitiativen als ihren Erfolg verbucht. Vor allem in der Bildung hätte die FDP Verbesserungen herbeigeführt, sagte Schulministerin Yvonne Gebauer am Donnerstag in Düsseldorf. Als eine der wichtigsten Reformen bezeichnete sie die Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren am Gymnasium ab dem Schuljahr 2019/20. Der Gesetzentwurf soll noch vor der Sommerpause im Landtag verabschiedet werden. In den kommenden Monaten will Gebauer nach eigenen Worten weitere „Großbaustellen“ angehen - unter anderem den Lehrermangel, Unterrichtsausfall und einen „Masterplan“ Grundschule.

Yvonne Gebauer (FDP), Schulministerin von Nordrhein-Westfalen, im Landtag. Foto: Henning Kaiser

Integrationsminister Joachim Stamp will vor allem die kommunalen Ausländerbehörden weiter entwickeln. Die Behörden seien teilweise bei Rückführungen aber auch bei der Integration von Flüchtlingen überfordert, sagte Stamp. „Wir wollen die Integrationsarbeit vor Ort auf völlig neue Beine stellen.“ Ziel seien Häuser, in denen Ausländerbehörde, Integrationsabteilungen einer Kommune sowie das Jobcenter unter einen Dach säßen. „Dafür werden wir diese Legislaturperiode brauchen.“

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Stamp forderte erneut einen Migrationsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen. Er kündigte an, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Sommer nach NRW kommen wolle, um mit der Landesregierung über Migrationsfragen zu sprechen.

Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart kündigte ein drittes sogenanntes Entfesselungspaket zum Bürokratieabbau an. Ziel dieser Pakete sei, „unkomplizierte, schlanke und für Bürger und Unternehmen nachvollziehbare Regelungen zu schaffen“, sagte Pinkwart.

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