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NRW

NRW-Flüchtlingsminister: Schädlicher „Affenzirkus“

Koalition

Montag, 2. Juli 2018 - 12:21 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) hat den aufgeheizten Asylstreit zwischen CDU und CSU als „Affenzirkus“ bezeichnet. Die Lösung wirklicher Probleme werde so verhindert. Er sei entsetzt darüber, „dass offenbar persönliche Karrieren und Eitelkeiten eine größere Rolle spielen als die Lösung in der Sache“, sagte Stamp am Montag in Düsseldorf. „Ich halte es auch für die Stimmung im Land völlig unangemessen, dass ein einzelner Punkt zur Schicksalsfrage der Deutschen Flüchtlings- und Einwanderungspolitik stilisiert wird, obwohl er das gar nicht ist.“

Joachim Stamp (FDP) sitzt im Düsseldorfer Landtag. Foto: Marc Niedzolka/Archiv

Wegen des Streits mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) um die Zurückweisung von bereits in anderen EU-Staaten registrierten Flüchtlingen direkt an der Grenze hatte zuvor CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer seinen Rücktritt angeboten. Merkel ist gegen nationale Alleingänge.

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Die allgemeine Stimmung in Deutschland erlaube es nicht, dass „aufgrund von parteitaktischen Befindlichkeiten“ die Lösung wesentlicher Fragen weiter aufgeschoben werde, sagte Stamp. Wenn man wisse, wie schwierig die Lage in den Kommunen sei, dann sei das „schon manchmal eine Zumutung“. Stamp forderte erneut einen nationalen Migrationsgipfel, um wirkliche Fragen wie die Beschleunigung von Asylverfahren, Rückführungen und dauerhafte Bleibeperspektiven für gut integrierte Flüchtlinge zu klären.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hält an der von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geforderten europäischen Lösung fest. Es wäre falsch, „den europäischen Partnern zu signalisieren, wir machen jetzt nationale Alleingänge“, sagte Laschet am Montag in Berlin vor der Sitzung des CDU-Bundesvorstands. Die Position der CDU sei unabhängig von Personen: „unabhängig von Horst Seehofer oder Angela Merkel, weil wir die europäische Lösung wollen“, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende weiter.

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