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NRW

NRW-Flüchtlingsministerium: Kein Abschiebeverbot für Sami A.

Extremismus

Freitag, 13. Juli 2018 - 14:51 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Düsseldorf. Das nordrhein-westfälische Flüchtlingsministerium hat nach eigenen Angaben keine Kenntnis vom Abschiebeverbot für den Ex-Leibwächter von Al-Kaida-Anführer Osama bin Laden gehabt. Die Rückführung von Sami A. nach Tunesien sei auf der Grundlage eines früheren Beschlusses des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen erfolgt, teilte das Ministerium am Freitag mit.

Ein Flugzeug auf dem Vorfeld des Düsseldorfer Flughafens. Foto: Rolf Vennenbernd/Archiv

Sami A. war am frühen Freitagmorgen mit einer Chartermaschine von Düsseldorf aus in sein Heimatland geflogen worden. Am Donnerstag hatte die für das Asylrecht zuständige Kammer des Gerichts die Abschiebung untersagt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) war vom Gericht aber erst am Freitagmorgen über die Entscheidung informiert worden.

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Das NRW-Flüchtlingsministerium berief sich bei der Abschiebung auf eine Entscheidung einer anderen Kammer des Gerichts vom Mittwoch. Darin sei die Abschiebungsandrohung des Ausländeramts der Stadt Bochum für rechtmäßig erachtet worden. „Auf Grundlage dieses Beschlusses ist die Rückführung nach Tunesien durchgeführt worden. Ein anderslautender Beschluss lag dem Ministerium zu diesem Zeitpunkt nicht vor“, heißt es in der Mitteilung des Ministeriums. Laut Verwaltungsgericht Gelsenkirchen dient die Abschiebungsandrohung „lediglich der rechtlichen Vorbereitung der tatsächlichen Abschiebung“.

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