NRW

NRW-Grüne erneuern Kritik an Datteln 4 und Laschets Rolle

Parteien

Samstag, 15. Februar 2020 - 16:57 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Dorsten. Die Grünen in Nordrhein-Westfalen haben ihre harsche Kritik an der Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks Datteln 4 und der Rolle von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) erneuert. „Wir nehmen Armin Laschet seine Öko-Tarnung nicht ab. Wenn Datteln ans Netz geht, wird das zum Mahnmal einer halbherzigen Klimapolitik“, sagte Landesparteichefin Mona Neubaur am Samstag. Die NRW-Grünen kamen in Dorsten zu einem sogenannten kleinen Parteitag zusammen.

Das Kohle-Kraftwerk Datteln 4. Foto: Bernd Thissen/dpa/Archivbild

Datteln 4 soll entgegen einer Empfehlung der Kohlekommission im Sommer ans Stromnetz gehen. Derzeit läuft es zeitweise im Probebetrieb. Die Grünen werfen Laschet vor, er habe sich für die Inbetriebnahme des Kraftwerks und den Braunkohletagebau Garzweiler stark gemacht, statt die Dörfer am Tagebau vor dem Abbaggern zu retten. Erst am Freitag hatten Klimaaktivisten aus Protest gegen die Inbetriebnahme eine Tonne Steinkohle vor die Zentrale des Energiekonzerns Uniper in Düsseldorf geschüttet.

Auf dem kleinen Parteitag nahmen die Delegierten einen Antrag des Landesvorstands an, nachdem künftig ambulante Pflege den Vorrang vor der Unterbringung in Pflegeheimen haben soll. Die Grünen fordern barrierefreie Viertel und Dörfer, in denen altengerechte Gesundheits- und Pflegeleistungen im direkten Umfeld angeboten werden können. Durch eine Abkehr von der Versorgung in Heimen soll Menschen im Alter die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben besser ermöglicht werden, hieß es.


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