NRW

NRW-Innenminister will extremistische Beamte loswerden

Sonntag, 4. Dezember 2022 - 17:11 Uhr

von dpa

© Matthias Balk/dpa

„Bei Straftaten, die das Grundvertrauen in den Staat in hohem Maße erschüttern, müssen Beamte ohne weitere Verzögerung aus dem Dienst entfernt werden können. Bei Volksverhetzung ist das eindeutig der Fall“, sagte Reul der Zeitung.

Bei der Innenministerkonferenz in München sei bereits eine Änderung des Beamtenstatusgesetzes beraten worden. So soll eine Verurteilung wegen Volksverhetzung künftig automatisch zu einem Rauswurf aus dem Staatsdienst führen.

Karte

Zudem wünscht sich Reul eine Lockerung der Verjährungsfristen bei Volksverhetzung durch Beamte. Beim Beamtenstatusgesetz handelt es sich um ein Bundesgesetz.


Die Kommentarfunktionalität wurde für diesen Artikel deaktiviert.

Picco von Groote ist die neue TV-Kommissarin im „Ostfrieslandkrimi“. Die Schauspielerin hat Beruf und Familie gut unter einen Hut bekommen. Doch sie findet, dass es für Frauen nicht einfach ist.