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NRW

NRW-Innenminister will frühere Hinweise auf Gift-Käufe

Kriminalität

Freitag, 22. Juni 2018 - 06:01 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Köln. Nach dem Giftfund in einem Kölner Hochhaus fordert Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) frühere Hinweise auf auffällige Einkäufe. „Wir müssen Wege finden, dass auffällige Käufe rechtzeitig bekannt werden“, sagte Reul dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitag). „Wir können uns nicht nur auf Hinweise der ausländischen Nachrichtendienste verlassen.“ Man müsse frühzeitig wissen, von wem eine Gefährdung ausgehe, das habe der vereitelte Anschlag in Köln verdeutlicht. Die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffe das geplante Polizeigesetz im Land mit der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). Bei der Quellen-TKÜ geht es etwa darum, Informationen direkt auf dem Bildschirm abzugreifen, bevor sie zum Beispiel per Messenger versendet werden.

Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen. Foto: Rolf Vennenbernd/Archiv

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Ursprünglich sollte das Sicherheitspaket mit den bisher schärfsten Anti-Terrormaßnahmen für NRW noch vor der Sommerpause durch den Landtag gehen. Bei einer Anhörung hatten Sachverständige aber große verfassungsrechtliche Bedenken gegen einzelne Maßnahmen geäußert. Am Dienstag sagte Reul daher, er habe empfohlen, das Polizeigesetz mit Nachbesserungen erst nach der Sommerpause zu verabschieden.

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