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NRW

NRW-Integratiosminister Stamp will „Migrationsfrieden“

Parteien

Montag, 16. September 2019 - 15:36 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

. Düsseldorf /dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) strebt einen bundesweiten „Migrationsfrieden“ zwischen allen beteiligten Parteien, Verbänden und Bundesländern an. Damit sollten alle Streitfragen von sicheren Herkunftsländern über den Zugang zu Integrationskursen bis zum Familiennachzug „abgeräumt“ werden, sagte Stamp am Montag in Düsseldorf. Gleichzeitig sollte eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingesetzt werden, die ein in sich konsistentes Einwanderungsgesetz erarbeite. Für den von ihm immer wieder eingeforderten Migrationsgipfel habe er keine Rückendeckung vom Bund bekommen, sagte Stamp. Daher ändere er nun seine Strategie.

Joachim Stamp, NRW-Minister für Familie und Integration, spricht während einer Pressekonferenz. Foto: Marius Becker

Stamp, der auch Landesvorsitzender der FDP ist, sieht die NRW-Liberalen als „Lokomotive“ für die FDP im Bund. In NRW ist die FDP seit Abwahl von Rot-Grün bei der Landtagswahl 2017 Koalitionspartner der CDU. „Für uns ist es wichtig, dass wir hier gute Arbeit machen und wachsen“, sagte Stamp. Dass die NRW-FDP als Regierungspartei nach zwei Jahren stabil sei, sei „kein Ruhekissen, sondern ein Ansporn, dass wir noch besser und offensiver werden müssen“. Den derzeitigen Umfrage-Höhenflug der NRW-Grünen bezeichnete er als „Momentaufnahme“.

FDP-Landtagsfraktionschef Christof Rasche sieht die FDP auch bei der Landtagswahl 2022 als potenziellen Regierungspartner. Derzeit reiche es nach Umfragen zwar noch nicht, dass es erneut zu einer Mehrheit von CDU und FDP komme. „Aber die Chancen sind 2022 besser als 2017.“ Eine Forsa-Umfrage im August sah die FDP in NRW bei etwa elf Prozent und die CDU bei 29 Prozent. Die Grünen lagen bei 24 Prozent und damit noch vor der SPD mit 18 Prozent.

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