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NRW

NRW-Kommunen bleiben auf Kosten sitzen

Kommunen

Mittwoch, 25. September 2019 - 13:07 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Irgendwie unsichtbar, aber teuer für die Kommunen: Geduldete Asylsuchende spielen in den Berechnungen der NRW-Regierung kurz nach deren Ablehnung keine Rolle mehr. Für die Kommunen bedeutet das: Kein Geld vom Land, aber weitere Flüchtlinge, die ihnen zugewiesen werden.

Ein Schild mit der Aufschrift „Asyl“ hängt an einer Wand. Foto: Uli Deck/Archiv

Kein anderes Flächenland lässt seine Kommunen mit den Kosten für geduldete Asylsuchende nach Schilderungen von Sozialdezernenten so allein wie Nordrhein-Westfalen. Während etwa Bayern die Aufgabe komplett aus der Landeskasse finanziere, stünden die Kommunen in NRW mit ihren Geduldeten drei Monate nach Ablehnung des Asylantrags im Regen, kritisierten Fachdezernenten aus Dortmund, Essen und Herne. In den anderen Flächenländern werde mindestens länger gezahlt oder sogar genauso viel gezahlt wie für Flüchtlinge ohne ablehnenden Bescheid.

Im Juli habe es in NRW rund 58 000 abgelehnte, geduldete Asylbewerber gegeben, die aus humanitären Gründen oder wegen praktischer Abschiebe-Hindernisse nicht in ihre Heimatländer zurückgeführt werden konnten, berichtete Dortmunds Sozialdezernentin Birgit Zoerner. Nicht nur bei der Finanzierung, sondern auch bei der Zuweisung neuer Flüchtlinge an die Kommunen würden sie von Bund und Land behandelt, „als seien sie gar nicht da“. Das heißt: Weitere Flüchtlinge würden in die Städte und Gemeinden geschickt und die Kostenspirale weiter gedreht.

Die Sozialdezernenten fordern vom Land, die aus ihrer Sicht völlig unzureichende Flüchtlingspauschale deutlich zu erhöhen und Geduldete dort, wie auch bei der Verteilung neuer Asylbewerber auf die Kommunen, zu berücksichtigen.

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