NRW

NRW-Landtag berät über Urteil zu Diesel-Fahrverboten

Landtag

Mittwoch, 28. Februar 2018 - 04:01 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Das Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts beschäftigt heute den Düsseldorfer Landtag. Auf Antrag der Grünen-Opposition wird sich das Parlament in einer Aktuellen Stunde mit den Konsequenzen der Entscheidung in Leipzig befassen.

Abgase kommen aus dem Auspuff eines Autos. Foto: Marijan Murat

Das Bundesverwaltungsgericht hatte am Dienstag Diesel-Fahrverbote in Ausnahmefällen erlaubt, aber gleichzeitig auf die Verhältnismäßigkeit möglicher Maßnahmen gepocht. Betroffen von dem Urteil sind zunächst die Städte Düsseldorf und Stuttgart, um die es in dem Verfahren ging.

Die Entscheidung hat aber Signalwirkung für viele andere Kommunen, deren Luft zu stark mit gesundheitsschädlichen Stickoxiden belastet ist. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte nach dem Urteil angekündigt, das Land werde „alles tun“, um die Richtwerte für Stickoxid möglichst ohne Fahrverbote für Diesel zu erreichen.


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