NRW

NRW-Landtag passt Leitlinien für Corona-Entscheidungen an

Landtag

Donnerstag, 16. Dezember 2021 - 15:45 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische Landtag hat die Eckpfeiler für den Umgang der Landesregierung mit der Corona-Pandemie aktualisiert. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP beschloss das Parlament am Donnerstag gegen die Stimmen von SPD, Grünen und AfD eine Anpassung der sogenannten pandemischen Leitlinien.

Karl-Josef Laumann (CDU) spricht während einer Aktuellen Stunde zum Impffortschritt bei einer Sitzung des Landtags auf seinem Platz. Foto: Henning Kaiser/dpa

Aus Sicht der Opposition wird der von den Regierungsfraktionen allein entworfene Handlungsrahmen den Erfordernissen nicht gerecht. Alle drei Fraktionen, kritisierten die fehlende Absprache. SPD und Grüne warfen den Koalitionsfraktionen Arroganz, Ignoranz, „Selbstbeweihräucherung“ und schlechtem Stil vor. Die AfD pochte auf Einhaltung der Grundrechte.

Die Leitlinien sehen unter anderem eine verfeinerte Erfassung der Daten über Patienten vor, die stationär wegen Covid-19 behandelt werden müssen. Neben Alter, Geschlecht und Impfstatus „sollte standardmäßig die Inzidenz und die Hospitalisierungsrate getrennt nach Immunisierten und Nicht-Immunisierten ausgewiesen werden“, heißt es im Papier von CDU und FDP. Das Dunkelfeld der Infektionen müsse aufgehellt werden. „Die Pandemie darf hierzulande nicht länger eine Krise von fehlenden Daten darstellen.“ Außerdem wird erstmals in den Leitlinien postuliert: „Vor allem in den weiteren Wintermonaten müssen die Kommunen - zusätzlich zum niedergelassenen Bereich - auch temporäre Impfstellen vorhalten.“

Die Landesregierung wird darüber hinaus verpflichtet, dem Landtag regelmäßig schriftlich darzulegen, wie sie die Leitlinien in der Praxis umsetzt. Das Landesparlament hatte erstmals Ende April pandemische Leitlinien beschlossen und sie danach bereits zwei Mal angepasst. Die bislang gültige Fassung war bis zum 16. Dezember befristet.

© dpa-infocom, dpa:211216-99-409776/2

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