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NRW

NRW-Landtag stimmt über Tempolimit-Versuch auf Autobahnen ab

Landtag

Sonntag, 9. Februar 2020 - 09:39 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. „Freie Fahrt für freie Bürger“ ist vor dem Hintergrund des spürbaren Klimawandels nicht mal mehr unumstößliche Maxime des ADAC. Im Transitland NRW fordern die Grünen jetzt ein Reallabor für ein Tempolimit auf allen Autobahnen.

An der Autobahn steht eine Verkehrsschild mit der Geschwindigkeitsangabe von 130 Stundenkilometer. Foto: Jens Büttner/zb/dpa/Archiv

Die Grünen fordern einen Modellversuch mit 130 Stundenkilometern Tempolimit im nordrhein-westfälischen Autobahnnetz. Die Beschränkung soll demnach auf allen Autobahnabschnitten erprobt werden, auf denen bislang „freie Fahrt“ gilt. Das sieht ein Antrag der Grünen vor, über den der Düsseldorfer Landtag am Mittwoch abstimmen soll. Nach zwei Jahren sollten Unfallgeschehen und CO2-Ausstoß ausgewertet werden, fordert die Öko-Partei.

Auch der Bundesrat soll in den nächsten Tagen auf Empfehlung des Bundestagsumweltausschusses über ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen debattieren. Ob dies in der Länderkammer eine Mehrheit findet, muss sich aber erst zeigen. Abstimmen soll der Bundesrat darüber voraussichtlich am kommenden Freitag (14. Februar).

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte kürzlich betont, er sehe keinen Anlass für seine schwarz-gelbe Landesregierung, sich zur CSU-Kampagne gegen ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen zu positionieren. „In Nordrhein-Westfalen gibt es selten Gelegenheit, schneller als 130 zu fahren“, meinte der CDU-Landeschef. „Ich wäre schon froh, wenn wir die Staus reduziert kriegten, um überhaupt fahren zu können.“

Die Debatte hat neue Fahrt aufgenommen, seitdem der größte deutsche Automobilclub ADAC sich neuerdings nicht mehr gegen eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen ausspricht. Ob ein Tempolimit nachweisbar die Sicherheit erhöht, ist umstritten.

NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) möchte, ebenso wie sein Ressortkollege im Bund Andreas Scheuer (CSU), lieber auf digitale Verkehrslenkung als auf Verbote setzen. NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) kann dagegen in einem Tempolimit auf Autobahnen auch Vorzüge erkennen.

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