NRW

NRW-Landtag will Schutz verstärken: Ordnungsgeld

Landtag

Montag, 3. Mai 2021 - 11:46 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Nach Vorfällen im Bundestag will der nordrhein-westfälische Landtag in Düsseldorf seine Schutzvorkehrungen verstärken. Mitarbeiter von Abgeordneten und Fraktionen sollen künftig ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen. Das sieht der Vorschlag für eine Änderung des Abgeordneten- und Fraktionsgesetzes vor, der den Fraktionen zugeleitet wurde.

Der Landtag in Nordrhein-Westfalen tagt. Foto: Federico Gambarini/dpa

Die Auszahlung von Gehältern sowie der Hausausweis sollen an die Vorlage eines eintragungsfreien Führungszeugnisses gekoppelt werden, heißt es in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf. Sei eine Gefährdung zu befürchten, könne Beschäftigten von Abgeordneten der Zugang zu Gebäuden des Landtags oder IT-Systemen versagt werden. Zuvor hatte die „Neue Westfälische“ berichtet.

Störungen im Landtagsgebäude - auch durch Abgeordnete - sollen künftig mit einem Ordnungsgeld von zunächst 1000 Euro belegt werden können - und im Wiederholungsfall binnen zwölf Monaten mit 2000 Euro. „Wir möchten die Sicherheit und Transparenz im Landtag weiter verstärken“, sagte Landtagspräsident André Kuper auf Anfrage. Anlass des Vorstoßes seien Vorfälle im Bundestag, bei denen Besucher Abgeordnete bedrängten und die parlamentarische Ordnung gestört hätten, sagte Kuper.

Mit der Gesetzesänderung solle sichergestellt werden, dass die Beschäftigten von Abgeordneten sich bei ihrer dienstlichen Tätigkeit ausschließlich auf die Unterstützung der Abgeordneten beschränkten. „Die Wahrnehmung von Partei- oder Wahlkampfaufgaben ist nicht zulässig.“ Damit werde ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt.

© dpa-infocom, dpa:210503-99-447033/2

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