NRW

NRW-Meldestelle für antisemitische Vorfälle rückt näher

Landtag

Mittwoch, 16. September 2020 - 17:31 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. In Nordrhein-Westfalen soll eine zentrale Meldestelle für antisemitische Vorfälle eingerichtet werden. Die Landtagsfraktionen von CDU, FDP, SPD und Grünen forderten die schwarz-gelbe Landesregierung am Mittwoch auf, eine vom Land finanzierte zentrale „Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus“ einzurichten. Diese soll sowohl strafrechtlich relevantes als auch unterhalb der Strafrechtsgrenze liegendes Verhalten erfassen.

Joachim Stamp (FDP), stellvertretender Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

Der stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) sagte die Unterstützung der Landesregierung zu. Dem „schleichend anwachsenden Antisemitismus in der Gesellschaft“ müsse entschieden entgegengetreten werden.

Der Antrag der Parlamentarier geht auf einen Vorstoß der Antisemitismus-Beauftragten der Landesregierung, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, zurück. Sie hatte in ihrem Jahresbericht die Einrichtung einer zentralen Meldestelle in NRW gefordert.

Die Stelle soll nach Vorstellung der FDP-Politikerin eigenständige Recherchen über antisemitische Vorfälle betreiben, Ansprechpartner für Betroffene sein, an Opferberatungsstellen vermitteln und Informationen über zum Beispiel Hetze im Internet an Verfassungsschutz oder Staatsanwaltschaft geben.

Im Jahr 2019 wurden in NRW 310 antisemitische Straftaten erfasst. 315 Menschen seien Opfer von Beleidigungen, Schmähungen und Gewalt geworden, heißt es in dem Antrag. „Kein Angehöriger der jüdischen Glaubensgemeinschaft darf in unserem Land Angst haben, Symbole seines Glaubens öffentlich zu zeigen oder diesen zu praktizieren.“

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