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NRW

NRW-Ministerpräsident Laschet: „Der Koalitionsvertrag gilt“

Parteien

Sonntag, 1. Dezember 2019 - 14:58 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Aachen. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die SPD davor gewarnt, den Koalitionsvertrag der großen Koalition in Berlin neu verhandeln zu wollen. „Der Koalitionsvertrag gilt“, sagte Laschet am Sonntag in Aachen dem Deutschlandfunk.

Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen. Foto: Wolfgang Kumm/dpa

In Richtung der designierten neuen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sagte Laschet: „Man kann nicht den Koalitionsvertrag neu aushandeln, nur weil der Parteivorsitzende wechselt.“ Zum Forderungskatalog des Duos Walter-Borjans/Esken sagte Laschet, der auch stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender ist: „Nichts davon gibt's.“

„Für die SPD wäre es nicht klug, in neue Sondierungs- und Koalitionsgespräche zu gehen“, so der Regierungschef. Wenn die Sozialdemokraten ihre vielen Erfolge in der großen Koalition gezeigt hätten, anstatt nur zu jammern, stünden sie heute besser da. „Wenn man Probleme löst, steigen Umfragen, wenn man streitet, werden sie schlechter.“ Neuwahlen wären angesichts der aktuellen Herausforderungen „unverantwortlich“.

Der frühere NRW-Finanzminister Walter-Borjans habe aus dem Ankauf von Steuer-CDs „ein publizistisches Geschäftsmodell“ gemacht und damit offenbar den Nerv der SPD-Basis getroffen, sagte Laschet. Er sei aber weder der erste, noch der einzige Finanzminister gewesen, der solche CDs angekauft habe.

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