NRW

NRW: Möglichkeiten zur Abschiebung in Risikoländer ausloten

Landtag

Donnerstag, 12. November 2020 - 11:51 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische Landesregierung lässt in einem Gutachten klären, unter welchen Bedingungen Abschiebungen auch in sicherheitskritische Länder möglich sein könnten. Er habe den renommierten Konstanzer Völkerrechtler Daniel Thym mit einer entsprechenden Expertise beauftragt, sagte NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags zu islamistischen Gefährdern.

Joachim Stamp (FDP), Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen. Foto: Federico Gambarini/dpa/Archivbild

Anlass waren mehrere mutmaßlich islamistische Terroranschläge in den vergangenen Wochen mit Todesopfern in Dresden, Paris, Nizza und Wien. „Wir sind den Opfern verpflichtet, alles zu tun, um den Islamismus zu stoppen“, unterstrich Stamp. Der Staat habe die Pflicht, seine Bürger vor Gefährdern zu schützen.

Deshalb seien nun Möglichkeiten auszuloten, unter welchen Voraussetzungen Straftäter und Gefährder auch in Länder wie Syrien oder Libyen abgeschoben werden könnten. Generell gilt in Deutschland ein Abschiebestopp in Länder, wo Gefahr für Leib und Leben droht.

NRW sei bei Abschiebungen von Gefährdern bundesweit besonders aktiv, sagte Stamp. Die Hälfte aller Rückführungen aus Deutschland sei in diesem Jahr aus NRW erfolgt. Seit Amtsantritt der schwarz-gelben Landesregierung 2017 wurden aus NRW nach Zahlen des Flüchtlingsministeriums insgesamt 27 Gefährder sowie 23 weitere sicherheitsrelevante oder als bedenklich eingestufte Personen abgeschoben. Zudem sind demnach drei freiwillig überwacht ausgereist.

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