Mit der Nutzung unserer Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Mehr Informationen. Verstanden
NRW

NRW-Oberverwaltungsgericht bestätigt 800-Quadratmeter-Regel

Handel

Mittwoch, 29. April 2020 - 17:20 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Münster. Die Begrenzung der Verkaufsfläche für Warenhäuser, Technikmärkte und andere große Geschäfte in Nordrhein-Westfalen auf 800 Quadratmeter ist rechtens. Das Oberverwaltungsgericht in Münster wies am Mittwoch den Antrag eines Kaufhausbetreibers aus Minden auf eine einstweilige Anordnung gegen die Coronaschutzverordnung des Landes ab (Az. 13 B 512/20.NE).

Ein Richterhammer aus Holz liegt auf der Richterbank. Foto: Uli Deck/dpa

Die Verkaufsfläche sei ein Kriterium, „das eine unterschiedliche Behandlung einzelner Einzelhandelsbetriebe mit Blick auf ihre Relevanz für das weitere Infektionsgeschehen im Ansatz rechtfertigen könne“, teilte das Gericht mit. In NRW dürfen Möbelhäuser oder Babymärkte ohne Begrenzung der Verkaufsfläche öffnen, Warenhäuser, Modehändler oder Technikmärkte aber nicht. Der Beschluss ist unanfechtbar.

Ihr Kommentar zum Thema

NRW-Oberverwaltungsgericht bestätigt 800-Quadratmeter-Regel

Verbleibende Zeichen:

Regeln fürs Kommentieren

Bitte bleiben Sie fair und sachlich. Schreiben Sie keine Kommentare, die Beleidigungen, Verleumdungen oder falsche Tatsachenbehauptungen enthalten. Beiträge, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht (siehe Netiquette).

Bitte beachten Sie, dass Ihr Kommentar unter Ihrem echten Namen veröffentlicht wird!


captcha