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NRW

NRW-Regierung verschärft Regeln für Abschiebehaft

Justiz

Mittwoch, 11. April 2018 - 16:33 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf.

Joachim Stamp (FDP), Minister für Flüchtlinge und Integration. Foto: Guido Kirchner/Archiv

Die CDU/FDP-Landesregierung will das Abschiebegefängnis in Büren bei Paderborn ausbauen und die Regeln für die Insassen verschärfen. Das habe das NRW-Kabinett am Mittwoch beschlossen, teilte die Staatskanzlei mit. Künftig soll es bei gefährlichen Personen Einschränkungen etwa bei den Besuchen oder bei der Nutzung von Mobiltelefonen und Internet geben. Auch die Kommunikationswege mit Behörden sollen verbessert werden. So soll die Haftanstalt besser informiert werden, wie gefährlich Abschiebehäftlinge sind. Insgesamt würden im Moment mehr Abschiebehaftplätze gebraucht, sagte Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP).

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