NRW

NRW-SPD-Chef: Regierung hat keine Strategie gegen Corona

Landtag

Dienstag, 23. März 2021 - 15:05 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische SPD-Partei- und Fraktionschef Thomas Kutschaty hat dem Bund und der Landesregierung Strategielosigkeit im Kampf gegen die Corona-Pandemie vorgeworfen. Es werde darüber debattiert, ob Gründonnerstag geschlossen werde oder nicht, ob man mit dem Campingwagen an die Ostsee fahren oder nach Mallorca fliegen dürfe, sagte Kutschaty am Dienstag in Düsseldorf. Die entscheidende Frage sei aber, wie man aus dem „Dauerlockdown-Stress“ herauskomme. „Das ist doch alles kein Hexenwerk, eine langfristige Strategie zu bekommen, um aus dieser Pandemie und diesem Rein und Raus aus dem Lockdown zu kommen“, sagte Kutschaty. „Das nervt die Menschen.“

Thomas Kutschaty, SPD-Fraktionsvorsitzender spricht im Landtag. Foto: Federico Gambarini/dpa

Seit Monaten fordere die SPD-Opposition für NRW eine Coronatest-Infrastruktur vor allem für Kinder. „Wir könnten viel weiter sein und kämen auch leichter durch die Krise, wenn wir endlich die von uns geforderte Test-Infrastruktur hätten.“

Kutschaty warf Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) vor, mit der harschen Kritik an Mallorca-Urlauben eine „Scheindebatte“ zu führen. „Er lenkt ab von seinem eigenen Regierungsversagen in Düsseldorf und dem seines Parteikollegen und Teampartners Jens Spahn in Berlin, der diese wichtigen Punkte Impfen und Testen total vergeigt hat“.

Zugleich kündigte Kutschaty an, dass die Opposition die von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen mittrage. Angesichts des exponentiellen Wachstums der Corona-Zahlen sei das notwendig. „Anders kommen wir jetzt nicht über die Runden.“

Die Ministerpräsidenten der Länder und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten angesichts der stark steigenden Corona-Zahlen und der rasanten Verbreitung der britischen Virusvariante die Verlängerung des Lockdowns bis 18. April beschlossen. Außerdem soll von Gründonnerstag bis Ostermontag (1. bis 5. April) deutschlandweit das öffentliche, private und wirtschaftliche Leben weitgehend heruntergefahren werden. Nur am Karsamstag (3. April) soll der Lebensmittelhandel geöffnet bleiben.

© dpa-infocom, dpa:210323-99-938185/2

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