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NRW-SPD: Kurzarbeitergeld-Aufstockung notfalls im Alleingang

Wirtschaftspolitik

Sonntag, 5. April 2020 - 14:39 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische SPD fordert in der Corona-Krise notfalls einen Alleingang des Landes, um die Situation von Beschäftigten in Kurzarbeit zu verbessern. Sollte keine bundesweite Regelung zustande kommen, durch die das Kurzarbeitergeld auf 80 Prozent des letzten Monatseinkommens aufgestockt wird, sei ein solcher Sonderweg nötig, schrieb die NRW-SPD in einem Positionspapier. Dann müsse die Landesregierung über einen Sonderfonds die Aufstockung für Beschäftigte von NRW-Betrieben finanzieren.

Zwei Kugelschreiber liegen auf einem Antragsformular für Kurzarbeitergeld. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa/Illustration

Derzeit erhalten Beschäftigte in Kurzarbeit 60 Prozent und in Haushalten mit Kindern 67 Prozent des entgangenen Nettoentgelts. Auf Bundesebene hatte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Gespräche mit Arbeitgebern und Gewerkschaften über eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes in der Corona-Krise angekündigt. „Für viele Beschäftigte gerade mit niedrigen Einkommen ist der Verlust von bis zu 40 Prozent des Einkommens kaum zu verkraften, schon gar nicht über die sich nun abzeichnende Zeit von mehreren Monaten“, heißt es in dem Papier der NRW-SPD.

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