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NRW

NRW-SPD will mit staatlichem Bauherren-Konzept punkten

Wohnungspolitik

Freitag, 19. Oktober 2018 - 13:41 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Das knappe Angebot an bezahlbarem Wohnraum kann aus Sicht der nordrhein-westfälischen SPD nur erweitert werden, wenn der Staat wieder als Bauherr aktiv wird. Landesparteichef Sebastian Hartmann stellte am Freitag in Düsseldorf sein Konzept für eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft (LWG) vor. Mit ihrem Lösungsansatz will die NRW-SPD bei der Landtagswahl 2022 enttäuschte Wähler wiedergewinnen.

Das Logo der SPD . Foto: Peter Endig/Archiv

„Das ist die soziale Frage des Jahrzehnts“, unterstrich Hartmann. „Wohnen ist eine tickende Zeitbombe. Wir brauchen für ein akutes Problem langfristige Lösungen.“

Sein Konzept: Die LWG soll im Namen der Kommunen Wohnungen errichten. Die Kommunen sind selbst Gesellschafter und bringen Grundstücke als Eigenkapital ein. Sie können Aufträge für den Wohnungsbau erteilen, ohne selbst einen Planungs- und Verwaltungsapparat bereithalten und Fachkräfte einstellen zu müssen. Finanziert werden soll über die landeseigene NRW.Bank; das Land bürgt. Gerade für kleine und mittlere Kommunen, die nur selten große Gebiete bebauen könnten, sei das attraktiv, erläuterte Hartmann.

Zum Mietniveau sagte er: „Nicht mehr als 30 Prozent des verfügbaren Einkommens für die Miete aufzuwenden, ist eine gute Größe.“ Im Durchschnitt könnten etwa sechs Euro Kaltmiete pro Quadratmeter ein Richtwert sein. Die Webfehler der einstigen landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft LEG, die unter der früheren schwarz-gelben Landesregierung privatisiert wurde, will die SPD vermeiden: „kein großer Verwaltungsapparat, keine öffentlichen Subventionen, keine großen Vorstandsgremien“.

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