NRW

NRW-Städte fordern mehr Geld für Flüchtlingsunterbringung

Konflikte

Freitag, 18. März 2022 - 09:45 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Düsseldorf. Der Städte- und Gemeindebund NRW fordert von Bund und Land „dringend mehr Unterstützung, am besten eine Eins-zu-Eins Kostenerstattung“ bei der Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine. Die Belastung sei jetzt schon „immens“ und werde weiter zunehmen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Christof Sommer, am Freitag im WDR.

Das bisher mit dem Land vereinbarte Finanzierungssystem reiche nicht mehr. „Da waren wir schon ein bisschen enttäuscht von dem, was gestern unter Punkt 18 die Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Kanzler vereinbart hat: Da ist eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden. Bis zum 7. April soll was vorliegen. Da hätte schon ein bisschen mehr kommen können“, sagte Sommer in dem Interview.

Anders als bei der Flüchtlingsbewegung 2015 seien diesmal „mindestens 50 Prozent“ der Flüchtenden Kinder, sagte Sommer. Das habe Auswirkungen auf die Unterbringung und später seien Kita- und Schulplätze erforderlich. Schon jetzt seien am Markt die Preise für notwendige Ausrüstungsgegenstände bei der Unterbringung teils explodiert. So sei die Sechs-Monats-Miete für einen Waschcontainer innerhalb einer Woche von 7000 Euro auf über 30.000 Euro hochgeschossen.

Die Verteilung auf die Kommunen verlaufe sehr ungleich. So habe Dormagen - zwischen den Großstädten Köln und Düsseldorf - bereits sehr viele Flüchtlinge aufgenommen. Äußerst beliebt sei nach Schilderungen vor Ort auch Dortmund - offenbar weil der Fußballverein Borussia Dortmund vielen bekannt sei, sagte Sommer.

„Es muss zu einer gleichmäßigeren Verteilung bei den Kommunen kommen, weil einige sind überbelastet, bei anderen sind noch Kapazitäten“, sagte Sommer. „Da muss man bei aller Freizügigkeit und allen Rechten auch mal überlegen, wie das gehen kann. Die besten Erfahrungen haben wir damals gemacht mit der Wohnsitzauflage. Da müssen Menschen eben mal zu einer Kommune, auch wenn sie sie nicht kennen.“

Ähnlich hatte sich bereits am Vortag der Präsident des Städte- und Gemeindebundes und Bürgermeister der Stadt Soest, Eckhard Ruthemeyer, im „Kölner Stadtanzeiger“ geäußert und dabei klargestellt: „Natürlich sollen die Familien dort bleiben können, wo sie schon Anschluss und Unterkunft gefunden haben. Es geht insbesondere um die vielen Tausend Menschen, die noch kommen.“

© dpa-infocom, dpa:220318-99-571700/2

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