NRW

NRW-Verfassungsgerichtshof prüft Klage zum U-Ausschuss

Verfassung

Mittwoch, 3. März 2021 - 12:16 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Münster. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen beschäftigt sich am 23. März mit einer sogenannten Organklage zum Untersuchungsausschuss Missbrauch im Düsseldorfer Landtag. Fünf Abgeordnete von SPD und Grünen sehen Verstöße gegen die Landesverfassung, weil das Innen- und Justizministerium die vom Ausschuss angeforderten Akten ihrer Meinung nach nur unvollständig geliefert haben, wie der Verfassungsgerichtshof am Mittwoch in Münster mitteilte. Nach Ansicht der Parlamentarier fehlt ein wesentlicher Teil der Akten. Außerdem seien zu einem Großteil keine unbearbeiteten Originalakten zur Verfügung gestellt worden.

Der Untersuchungsausschuss Kindesmissbrauch soll nach den zahlreichen sexuellen Missbrauchsfällen auf einem Campingplatz in Lüdge aufklären, ob die Landesregierung oder die untergeordneten Behörden bei der Polizei und den Jugendämtern Fehler oder Versäumnisse bei der Aufarbeitung gemacht haben. Eine Entscheidung wird der Verfassungsgerichtshof nach der mündlichen Verhandlung noch nicht verkünden, sondern einen weiteren Termin benennen.

© dpa-infocom, dpa:210303-99-668713/2

Ihr Kommentar zum Thema

NRW-Verfassungsgerichtshof prüft Klage zum U-Ausschuss

Verbleibende Zeichen:

Regeln fürs Kommentieren

Bitte bleiben Sie fair und sachlich. Schreiben Sie keine Kommentare, die Beleidigungen, Verleumdungen oder falsche Tatsachenbehauptungen enthalten. Beiträge, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht (siehe Netiquette).

Bitte beachten Sie, dass Ihr Kommentar unter Ihrem echten Namen veröffentlicht wird!


captcha